Staat schröpft Immobilieneigentümer

28. April 2014
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Bund, Länder und Gemeinden haben die boomende Bauwirtschaft als sprudelnde Einnahmequelle für sich entdeckt. So wird eine Verordnung nach der anderen verabschiedet, die Immobilienbesitzer kräftig zur Kasse bitten. Der Sinn dieser Verordnungen erschließt sich nicht immer sofort, manchmal auch gar nicht, wie Experten meinen. Es sei denn, es gehe um erhöhte Steuereinnahmen. Nebenbei steigt auch die Grunderwerbssteuer stetig an.

Die steuerträchtigen Verordnungen

Da wäre zum Beispiel die Energieeinsparverordnung EnEV. Zunächst wurden dadurch alle Eigentümer gezwungen, ihren Dachboden entsprechend zu dämmen. Gerold Happ, Jurist und Geschäftsführer beim Eigentümerverband Haus & Grund, schätzt die Kosten dafür auf mehrere Tausend Euro. Die neueste Fassung des EnEV tritt am 01. Mai in Kraft und verlangt zusätzlich die Erneuerung von Gas- und Ölheizkesseln, die mehr als 30 Jahre alt sind. Das bedeute nochmals Kosten in dreistelliger Höhe, wie Corinna Merzyn, die Geschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren VPB, schätzt. Die meisten dieser alten Kessel gehörten Rentnern, wie Merzyn angibt. Diese hätten aber nur selten die Rücklagen zur Finanzierung der Erneuerung, auch werde sich die Investition zu ihren Lebenszeiten kaum noch amortisieren. Ein weiteres vom Juristen Happ kritisiertes Gesetz ist die Trinkwasserverordnung. Damit schieße die Regierung mit Kanonen auf Spatzen, wie er sagt. Die Verordnung verpflichtet Eigentümer, ihre Wasserhähne alle drei Jahre auf Legionellenbefall überprüfen zu lassen. Diese Bakterien können Lungenentzündungen verursachen, in Deutschland erkranken aber nur zwei Prozent der Bevölkerung pro Jahr an einer Pneumonie. Von diesen Betroffenen sind wiederum lediglich vier Prozent aufgrund von Legionellen krank geworden. Und den Eigenheimbesitzern drohen weitere Pflichten. Die Verordnung über Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen soll sie dazu zwingen, ihre Auffangwannen rund um die Heizöltanks im Zehn-Jahres-Rhythmus auf Undichtigkeiten überprüfen zu lassen. Wird dabei ein Leck gefunden, muss sofort die ganze Wanne ausgetauscht werden. Gerold Happ sagt, bei Haus & Grund seien keinerlei Fälle bekannt, in denen das Grundwasser durch private Heizöltanks verschmutzt worden  wäre. Weitere Kosten für Hausbesitzer verursachen die Schornsteinfeger, die sich über immer neue verpflichtende Prüfaufgaben freuen dürfen. Mit dem Kaminkehren ist es nämlich längst nicht mehr getan. Zusätzlich müssen die Fachleute gerufen werden, um regelmäßig Gas-, Öl- und Pelletheizungen, sowie die zugehörigen Schornsteine, auf Emmissionen hin untersuchen zu lassen. Außerdem fallen gasbetriebene Durchlauferhitzer unter die Prüfpflicht. Eine weitere Verordnung wartet im Jahr 2015 auf die Eigentümer. Ab diesem Zeitpunkt muss alle zehn Jahre die Dichtigkeit der Abwasserleitungen überprüft werden. Defekte Rohre müssen umgehend ausgetauscht werden. Die Maßnahme wird mit dem Schutz des Grundwassers begründet. Dieses Argument ist für Gerold Happ aber überhaupt nicht stichhaltig. Er hält dagegen, dass die Kommunen selbst nicht verpflichtet seien, ihre Abwasserkanäle zu prüfen und zu sanieren. Der Jurist sieht deshalb die paradoxe Situation auf uns zukommen, dass ein privater Hausbesitzer seine Abwasserrohre für viel Geld reparieren lässt, während einige Meter weiter im öffentlichen Bereich das Schmutzwasser ins Erdreich sinken kann. Der Verordnungen ist damit aber noch längst nicht genug. Schon liegt das nächste Gesetz in der Luft. Nach einem Fall in Westfalen, wo eine ganze Familie durch ein Dohlennest im Kamin an Kohlenmonoxidvergiftung gestorben ist, soll eine Dohlenschutzverordnung her. Danach sollen Hausbesitzer verpflichtet werden, ein entsprechendes Schutzgitter am Kamin anzubringen.

Sprudelnde Einnahmequellen

Während Immobilienbesitzer immer tiefer in die Tasche greifen müssen, können sich Handel und Handwerk über gefüllte Auftragsbücher freuen und den öffentlichen Kassen fließen reichlich Umsatzsteuer zu. Die Trinkwasserverordnung bürde den Eigentümern beispielsweise Kosten in Höhe von bis zu 270 Euro pro Hahn auf, wie Happ von Haus & Grund angibt. Daraus sprudelten Umsatzsteuern von jeweils 43,11 Euro in die Staatskassen. Von der regelmäßigen Überprüfung der Heizöltanks sind laut Happ deutschlandweit rund sechs Millionen Eigenheime betroffen. Die daraus resultierende Umsatzsteuer schätzt der Jurist auf bis zu 143,7 Millionen Euro. Noch höher schätzt der Experte von Haus & Grund die Einnahmen, die aus der Prüfung der Abwasserleitungen resultieren werden. Allein durch die Kosten für die Untersuchungen werde ein Umsatzsteueraufkommen von mindestens 300 Millionen Euro generiert. Wenn dann auch noch im größeren Umfang Leitungen ersetzt werden müssten, könne in den kommenden Jahren sogar die Schwelle von einer Milliarde Euro überstiegen werden.

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