{"id":1633,"date":"2013-09-02T14:40:33","date_gmt":"2013-09-02T14:40:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kirchner-immobilienbewertung.de\/blog\/?p=1633"},"modified":"2020-11-18T11:04:36","modified_gmt":"2020-11-18T11:04:36","slug":"milieuschutz-legitimer-schutz-der-stadtquartiere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kirchner-immobilienbewertung.de\/blog\/milieuschutz-legitimer-schutz-der-stadtquartiere","title":{"rendered":"Milieuschutz \u2013 legitimer Schutz der Stadtquartiere?"},"content":{"rendered":"

Im Berliner Bezirk Tempelhof-Sch\u00f6neberg soll k\u00fcnftig m\u00f6glicherweise Milieuschutz greifen und Sanierungen von bestehenden Wohnraum in Luxuswohnraum verhindern. W\u00e4re das gut? Oder \u00fcbertrieben? Ein Pionier w\u00e4re der Regierungsbezirk in der deutschen Hauptstadt<\/a> jedenfalls nicht. Milieuschutz gibt es etwa in den Berliner Bezirken \u201ePankow\u201c und \u201eFriedrichshain-Kreuzberg\u201c bereits f\u00fcr mehrere Gebiete. Und auch Berlin ist kein Einzelfall in Deutschland: Milieuschutz ist auch in anderen Metropolen wie Hamburg<\/a> und M\u00fcnchen<\/a> l\u00e4ngst Thema und Realit\u00e4t zugleich. Und es scheidet die Geister. Letztlich geht es dabei wohl um die Frage, wie viel staatlicher Eingriff in die Entwicklung st\u00e4dtischer Immobilienm\u00e4rkte sinnvoll und begr\u00fc\u00dfenswert ist und wann die Freiheit von Immobilienbesitzern in zu hohem Ma\u00dfe beschnitten wird. Einfache Antworten gibt es wohl eher nicht.<\/p>\n

Milieuschutz als Teil der Erhaltungssatzung<\/h2>\n

Rechtliche Basis des derzeit h\u00e4ufiger diskutierten und von Gro\u00dfst\u00e4dten wie Berlin zunehmend angewendeten Milieuschutzes ist Paragraf 172 \u201eErhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)\u201c des Baugesetzbuchs. Hier hei\u00dft es unter anderem in Absatz 1, dass eine Gemeinde in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen kann, in denen \u201e1. zur Erhaltung der st\u00e4dtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner st\u00e4dtebaulichen Gestalt (Absatz 3), 2. zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbev\u00f6lkerung (Absatz 4) oder 3. bei st\u00e4dtebaulichen Umstrukturierungen (Absatz 5) der R\u00fcckbau, die \u00c4nderung oder die Nutzungs\u00e4nderung baulicher Anlagen der Genehmigung bed\u00fcrfen\u201c. Unter Milieuschutz werden dabei in engerem Sinn die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine \u201eErhaltung der Zusammensetzung der Wohnbev\u00f6lkerung\u201c verstanden. Damit kann Milieuschutz zum Instrument gegen eine m\u00f6gliche Gentrifizierung in St\u00e4dten werden, also gegen eine weitgehende Verdr\u00e4ngung einer angestammten Wohnbev\u00f6lkerung in einem Viertel.<\/p>\n

Der Milieuschutz in Berlin<\/h2>\n

Eine m\u00f6gliche Gentrifizierung ist nicht erst seit gestern Thema in Berlin, allerdings ist es schwierig, konkrete Zahlen zum Thema zu finden. Als Indiz f\u00fcr eine m\u00f6gliche Gentrifizierung pr\u00e4sentierte etwa der Berliner Tagesspiegel am 9. August 2013 in einem Artikel Zahlen aus den Berliner Jobcentern. Durch sie l\u00e4sst sich anonymisiert anzeigen, wie viele Empf\u00e4nger von Transferleistungen in einem Berliner Bezirk weg- und zugezogen sind. Dabei zeigte sich, dass die Zahl der Leistungsempf\u00e4nger beispielsweise in Marzahn-Hellersdorf im Zeitraum \u201eM\u00e4rz 2012 \u2013 M\u00e4rz 2013\u201c um knapp 800 gestiegen ist, w\u00e4hrend sie sich in zentralen Bezirken reduziert hat: in Berlin-Mitte um \u00fcber 1.100 und in Friedrichshain-Kreuzberg um fast 900, berichtet der Tagesspiegel. Das spricht dann tats\u00e4chlich f\u00fcr Verdr\u00e4ngung \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsschichten aus den zentralen Bezirken Berlins in Richtung Rand. Gentrifizierung w\u00e4re damit Realit\u00e4t.<\/p>\n

Die TAZ berichtet in einem Artikel vom 14. August 2013 mit dem Titel \u201eDer Milieuschutz ist kein Allheilmittel\u201c von elf st\u00e4dtebaulichen Erhaltungsgebieten in Pankow sowie von acht in Friedrichshain-Kreuzberg. Eins der Erhaltungsgebiete in Friedrichshain-Kreuzberg ist das Erhaltungsgebiet Luisenstadt. Laut Erhaltungsverordnung werden hier zwar Sanierungen wie der Ersteinbau einer Sammelheizung oder von W\u00e4rmed\u00e4mmung als \u201eHerstellung eines zeitgem\u00e4\u00dfen Ausstattungsstandards einer durchschnittlichen Wohnung\u201c ohne Auflagen genehmigt, \u201esofern sie in Standardausf\u00fchrung und ohne weitere Sonder- und Zusatzmerkmale\u201c gem\u00e4\u00df Berliner Mietspiegel erfolgen. Bei anderen geplanten Sanierungsma\u00dfnahmen kommt dagegen eine Ablehnung weitaus eher in Frage, weil sie eine Aufwertung des Wohnraums bedeuten k\u00f6nnten, die m\u00f6glicherweise dazu f\u00fchren, die demografische Struktur eines Wohnquartiers nachhaltig zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Das Pro und das Kontra<\/h2>\n

Die Zeitung \u201eWelt\u201c sieht die Tendenz zu einem zunehmenden Milieuschutz in Gro\u00dfst\u00e4dten wie Berlin und M\u00fcnchen und sieht diese Entwicklung mit Genehmigungspflichten beispielsweise f\u00fcr \u201eG\u00e4ste-WCs, Doppelwaschbecken, Balkone, Aufz\u00fcge, Fu\u00dfbodenheizungen oder Zusammenlegung von Wohnraum\u201c insgesamt eher skeptisch. Darauf deutet bereits der Titel des Artikels \u201eDie fatalen Folgen des deutschen ‚Milieuschutzes'“ hin. Als v\u00f6llig kontraproduktiv bezeichnet etwa J\u00fcrgen Michael Schick, Inhaber eines Maklerhauses in Berlin sowie Vizepr\u00e4sident des IVD, Erhaltungssatzungen f\u00fcr einzelne Stadtquartiere im Artikel. \u201eMit einer solchen Verhinderungspolitik w\u00fcrden soziale Verh\u00e4ltnisse zementiert und die Quartiere auch nicht weiterentwickelt\u201c, wird Schick weiter zitiert. Fakt ist wohl zumindest, dass nicht nur g\u00fcnstiger Wohnraum in Berlin gesucht wird, sondern auch Luxuswohnraum. „Luxuswohnungen in Berlin ausverkauft“ titelte etwa der Ring Deutscher Makler Berlin und Brandenburg eine Pressemitteilung vom Juni 2013. Das w\u00fcrde dann m\u00f6glicherweise bedeuten, dass durch Milieuschutz begehrter preisg\u00fcnstiger Wohnraum bewahrt, indem begehrter luxuri\u00f6ser Wohnraum verhindert wird. Ist das legitim oder wird hier doch zu sehr in Freiheiten von Immobilien-Besitzern eingegriffen?<\/p>\n

Auch die Bef\u00fcrworter von Milieuschutz haben gute Argumente. \u201eDie Politik in Berlin steht unter gro\u00dfem Druck, den gegen die Mieter gekippten Wohnungsmarkt in der Stadt sozial abzufedern\u201c, schreibt etwa MoabitOnline.de<\/a>. Dass es f\u00fcr \u00e4rmere Familien vielerorts immer schwieriger wird, f\u00fcr sie bezahlbaren Wohnraum zu finden, zeigte beispielsweise die Studie \u201eWohnungsangebot f\u00fcr arme Familien in Gro\u00dfst\u00e4dten\u201c mit der Kernaussage, dass \u00e4rmeren Familien in vielen gro\u00dfen St\u00e4dten Deutschlands f\u00fcrs Leben nicht einmal der SGB-II-Regelsatz von 1.169 Euro\/Monat bleibt. Wir haben die Studie in einem Blogeintrag im Juli 2013 vorgestellt. Und auch bei der Verdr\u00e4ngung ist die Frage: Wie viel muss man dulden und wann sollte staatlich eingegriffen werden? Wer Antworten sucht, wandert auf Graten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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