{"id":1982,"date":"2014-02-25T14:05:50","date_gmt":"2014-02-25T14:05:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kirchner-immobilienbewertung.de\/blog\/?p=1982"},"modified":"2020-11-18T09:16:31","modified_gmt":"2020-11-18T09:16:31","slug":"geplante-mietpreisbremse-stoesst-bei-verbaenden-auf-widerstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kirchner-immobilienbewertung.de\/blog\/geplante-mietpreisbremse-stoesst-bei-verbaenden-auf-widerstand","title":{"rendered":"Geplante Mietpreisbremse st\u00f6\u00dft bei Verb\u00e4nden auf Widerstand"},"content":{"rendered":"

Von Anfang an haben Branchenverb\u00e4nde heftig gegen die von der Gro\u00dfen Koalition geplante Mietpreisbremse <\/strong>protestiert. Nach ihrer Meinung w\u00fcrde das Gesetz sowohl Investitionen in bestehenden Wohnraum als auch den Neubau hemmen. Vor allem die Neubauaktivit\u00e4t sei aber dringend n\u00f6tig, um die Knappheit auf den Wohnungsm\u00e4rkten einzelner Regionen bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gesetz und Gegenkonzept<\/b>
\nSollte die Mietpreisbremse Gesetz werden, darf die Miete in angespannter Wohnungsmarksituation<\/strong> nur noch um h\u00f6chstens 10 Prozent im Vergleich zum Mietspiegelwert steigen. Die Bremse gilt allerdings nur bei Wiedervermietung, nicht hingegen bei Erstvermietung. Die Branchenverb\u00e4nde sehen in dieser Regelung eine Gefahr f\u00fcr die k\u00fcnftige Investitionsbereitschaft. Sowohl Renovierungen vor Wiedervermietung als auch die Neubaut\u00e4tigkeit w\u00fcrden ihrer Meinung nach durch das geplante Gesetz auf lange Sicht zur\u00fcckgehen. Um diese Behauptungen zu belegen, haben mehrere Verb\u00e4nde zusammen mit dem IVD eine Umfrage in der Branche durchgef\u00fchrt. Insgesamt wurden dabei 1.873 Experten aus dem Immobilienbereich befragt. 72,6 Prozent dieser Gruppe geben an, dass sie ihre schon geplanten Investitionen nochmals \u00fcberdenken w\u00fcrden, wenn die Mietpreisbremse tats\u00e4chlich k\u00e4me. Damit sehen die Verb\u00e4nde ihre Bef\u00fcrchtungen voll und ganz best\u00e4tigt. Deshalb wollen sie nun ein Gegenkonzept zum geplanten Gesetz entwerfen. Laut IVD habe die neue Bundesregierung eine diesbez\u00fcgliche Anh\u00f6rung sp\u00e4testens im zweiten Quartal des laufenden Jahres zugesagt. Dort sollen die Alternativvorschl\u00e4ge dann pr\u00e4sentiert werden. IVD Pr\u00e4sident Jens Ulrich Kie\u00dfling nennt dazu keine konkreten Details, denn man arbeite noch daran. Immerhin deutete Kie\u00dfling schon an, worauf sich das Gegenkonzept haupts\u00e4chlich beziehen wird. Man will am Paragraphen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes ansetzen, der eine Mietpreis\u00fcberh\u00f6hung ausschlie\u00dft, die mehr als 20 Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegt. Bei diesem Paragraphen m\u00fcsse man die Beweispflicht umkehren. Bisher muss der Mieter bei einer Klage nachweisen, dass der Wohnungsmarkt tats\u00e4chlich fl\u00e4chendeckend angespannt ist. Kie\u00dfling m\u00f6chte nun die Beweislast auf den Vermieter \u00fcbertragen. Nach seiner Ansicht w\u00fcrde man mit dieser Ma\u00dfnahme explizit die schwarzen Schafe treffen. Mit der Mietpreisbremse hingegen tr\u00e4fe man die gro\u00dfe Mehrheit der Vermieter, die sich ihren Mietern gegen\u00fcber fair verhalten. \u00c4hnliche Vorschl\u00e4ge wie dieser waren allerdings schon bei der letzten Mietrechtsreform gescheitert. Man darf also gespannt sein, was die Verb\u00e4nde f\u00fcr die angek\u00fcndigte Anh\u00f6rung noch Neueres in petto haben.<\/p>\n

Die erwarteten Folgen der Mietpreisbremse<\/b>
\nJens Ulrich Kie\u00dfling<\/a> und seine Verbandskollegen bef\u00fcrchten, dass durch das geplante Gesetz vor allem Neubaupl\u00e4ne ausgebremst w\u00fcrden. Er sieht sogar schon jetzt Anzeichen daf\u00fcr, dass bereits genehmigte Wohnbauvorhaben verschoben w\u00fcrden. Investoren neigten aufgrund der drohenden Mietpreisbremse dazu, eher auf Eigentumswohnungen als auf Mietwohnungen zu setzen. Den Ausschluss von Erstvermietungen aus dem Gesetz bewertet der IVD als wenig hilfreich. Investoren kalkulierten sehr langfristig, deshalb spiele diese Einschr\u00e4nkung bei anstehenden Entscheidungen keine ausschlaggebende Rolle. Neben den schlechten Aussichten bez\u00fcglich der Neubaut\u00e4tigkeiten sehen die Verb\u00e4nde nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse auch f\u00fcr Renovierungen bestehenden Wohnraums schwarz. In ihrer Umfrage haben sie die Experten um ihre Einsch\u00e4tzung in Bezug auf solche Arbeiten nach dem Auszug eines Mieters gebeten. Die Befragten sehen den Anteil an Renovationen vor Neuvermietung durch das geplante Gesetz sinken. Momentan werden nach Auskunft des IVD 39,3 Prozent der Wohnungen durch den Vermieter renoviert, nachdem ein Mieter ausgezogen ist. Die befragten Immobilienexperten prognostizieren durch die Mietpreisbremse einen R\u00fcckgang dieser Quote auf 20,9 Prozent. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Modernisierung. Da im geplanten Gesetz auch eine Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 10 Prozent vorgesehen ist, sehen 79,4 Prozent einen R\u00fcckgang der Modernisierungen voraus. Nur 18 Prozent glauben, die Quote werde gleich bleiben, auch wenn die Vermieter 1 Prozent weniger der Kosten auf die Mieter abw\u00e4lzen k\u00f6nnten. Schon jetzt liegt die Modernisierungsquote bei insgesamt lediglich 1 Prozent. Der IVD kritisiert, dass die negativen Folgen der geplanten Mietpreisbremse ausnahmslos die Mieter zu tragen h\u00e4tten.<\/p>\n

Kommt die Mietpreisbremse?<\/b>
\nOb das Gesetz noch in diesem Jahr unter Dach und Fach<\/strong> gebracht werden kann, ist fraglich. Immerhin sind zwei bis drei Bundesministerien mit dem Gesetzentwurf befasst, wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagt. Minister Heiko Maas<\/a> von der SPD hat bei deisem Verfahren die Federf\u00fchrung inne. Ist der Gesetzentwurf einmal ausgearbeitet, folgt auch noch das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag. Die Mietpreisbremse geh\u00f6rt dem Sprecher zufolge aber zu den Gesetzesentw\u00fcrfen mit Priorit\u00e4t. Auch die Bundesbauministerin Barbara Hendricks<\/a>, ebenfalls SPD, sieht das Projekt als vordringliche Aufgabe an, wie sie k\u00fcrzlich erkl\u00e4rte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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