{"id":2019,"date":"2014-03-05T13:00:07","date_gmt":"2014-03-05T13:00:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kirchner-immobilienbewertung.de\/blog\/?p=2019"},"modified":"2020-11-18T09:08:04","modified_gmt":"2020-11-18T09:08:04","slug":"bgh-urteilt-baufirma-muss-bei-verzug-schadenersatz-leisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kirchner-immobilienbewertung.de\/blog\/bgh-urteilt-baufirma-muss-bei-verzug-schadenersatz-leisten","title":{"rendered":"BGH urteilt: Baufirma muss bei Verzug Schadenersatz leisten"},"content":{"rendered":"

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes BGH<\/strong><\/a> d\u00fcrfte in der Baubranche f\u00fcr Furore sorgen. Der BGH best\u00e4tigte damit die Verurteilung eines Bautr\u00e4gers durch das Oberlandesgericht OLG zur Zahlung einer Nutzungsausfallentsch\u00e4digung. Im verhandelten Fall wurde eine Wohnung mehr als zwei Jahre sp\u00e4ter als urspr\u00fcnglich geplant fertig gestellt. Daraufhin klagte der K\u00e4ufer auf Schadenersatz, weil ihm in der fraglichen Zeit kein gleichwertiger Wohnraum zur Verf\u00fcgung gestanden hatte.<\/p>\n

Der Fall<\/h3>\n

Anlass zum aktuellen Urteil gab die Klage eines Wohnungsk\u00e4ufers. Es handelte sich um den Kauf einer noch herzustellenden Altbauwohnung mit einer Fl\u00e4che von 136 Quadratmetern. Die Baufirma hatte sich dem Erwerber gegen\u00fcber vertraglich zur Fertigstellung bis zu einem bestimmten Datum verpflichtet. Der Termin verstrich jedoch, ohne dass die Wohnung bezugsfertig gewesen w\u00e4re und es gingen noch weitere zwei Jahre ins Land, welche die Eigent\u00fcmer in ihrer alten Wohnung mit nur 72 Quadratmetern Fl\u00e4che verbringen mussten. Und genau hier liegt auch der Knackpunkt des Ganzen. Denn weil die alte Mietwohnung nur etwa halb so gro\u00df war wie die gekaufte Wohnung mit einer Fl\u00e4che von 136 Quadratmetern, stand den Bewohnern w\u00e4hrend des Verzugs kein gleichwertiger Wohnraum zur Verf\u00fcgung. Darauf begr\u00fcndete sich dann auch die Klage auf Nutzungsausfallentsch\u00e4digung. Die Kl\u00e4ger bekamen zun\u00e4chst vom OLG Schadenersatzleistungen zugebilligt, jetzt hat das BGH das Urteil rechtskr\u00e4ftig best\u00e4tigt. Der Bautr\u00e4ger war in Revision gegangen und ist jetzt in der n\u00e4chsten Instanz gescheitert. Nun muss die Firma also tats\u00e4chlich f\u00fcr ihren Verzug zahlen.<\/p>\n

Das Urteil<\/h3>\n

Die in Verzug geratene Baufirma muss einerseits die Miete der K\u00e4ufer f\u00fcr die weiterhin genutzte vorherige Wohnung bezahlen. Diese Zahlungen werden aber auf den Anspruch auf Nutzungsausfallentsch\u00e4digung angerechnet. Die geforderten Schadenersatzleistungen wurden vom Gericht anhand einer angenommenen Vergleichsmiete f\u00fcr die vorenthaltene Wohnung kalkuliert, ein Abschlag in H\u00f6he von 30 Prozent f\u00fcr den Vermietergewinn wurde dem Bautr\u00e4ger dabei einger\u00e4umt. Das Urteil wurde mit dem Anspruch auf gleichwertigen Wohnraum begr\u00fcndet, der von Gesetzes wegen besteht, wenn sich beim Kauf einer noch herzustellenden Wohnung die Fertigstellung erheblich verz\u00f6gert. Bisher wurde die Verzugsschadenberechnung von den Gerichten in solchen F\u00e4llen auf die Mietzahlungen begrenzt, die ein K\u00e4ufer leisten muss, wenn seine erworbene Wohnung nicht rechtzeitig bezugsfertig ist und ihm dadurch l\u00e4nger als angenommen vorenthalten wird. In ihrem aktuellen Spruch gingen die Richter des BGH aber zum ersten Mal \u00fcber diese Art der Schadensberechnung hinaus. Das Gericht gew\u00e4hrte dem Kl\u00e4ger n\u00e4mlich zus\u00e4tzlich einen Anspruch auf Schadenersatz in Form eines merkantilen Minderwertes f\u00fcr die fehlende Nutzung der zu beziehenden Wohnung. Der Baurechtsexperte Thies Boelsen von der Kanzlei R\u00f6dl Stoll Schulte in Hamburg sieht nach diesem Urteilsspruch weitreichende Folgen auf s\u00e4umige Baufirmen zukommen. In Zukunft k\u00f6nne es bei Verz\u00f6gerungen f\u00fcr diese richtig teuer werden, meint der Experte. Boelsen f\u00fchrt weiter aus, dass sich das aktuelle Urteil k\u00fcnftig auch disziplinierend auf den Baufortschritt auswirken d\u00fcrfte. Dieser Nebeneffekt wiederum d\u00fcrfte von den Richtern durchaus beabsichtigt gewesen sein.<\/p>\n

Die Folgen<\/h3>\n

Wenn Baurechtsexperte Boelsen sagt, dass es f\u00fcr s\u00e4umige Baufirmen in Zukunft richtig teuer werden kann, sieht er wohl schon die k\u00fcnftigen Schadenersatzklagen vor sich, welche die Gerichte nun mit Sicherheit vermehrt besch\u00e4ftigen werden. Denn die Karlsruher Zivilrichter haben mit ihrem Urteil neue Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt. Das Vorenthalten von Wohnraum durch Bauverz\u00f6gerung hat demnach einen Anspruch auf Nutzungsausfallentsch\u00e4digung durch den Bautr\u00e4ger zur Folge. Wer k\u00fcnftig zu sp\u00e4t fertig baut, wird sich also schneller mit Schadenersatzanspr\u00fcchen auseinander setzen m\u00fcssen. Ein Urteil, das in der Baubranche wohl viel Staub aufwirbeln wird. Denn die K\u00e4ufer werden sich k\u00fcnftig nicht mehr lange gedulden wollen, wenn es zum zeitlichen Verzug bei der Fertigstellung von Bauobjekten kommt. Der Weg zum Gericht wird ihnen von nun an wesentlich leichter fallen. Und die Baufirmen m\u00fcssen sich auf Kunden einstellen, die schneller bereit sind zu klagen, weil sie das Recht auf ihrer Seite wissen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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