{"id":2053,"date":"2014-04-07T10:16:09","date_gmt":"2014-04-07T10:16:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kirchner-immobilienbewertung.de\/blog\/?p=2053"},"modified":"2020-11-18T09:02:35","modified_gmt":"2020-11-18T09:02:35","slug":"die-mietpreisbremse-kommt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kirchner-immobilienbewertung.de\/blog\/die-mietpreisbremse-kommt","title":{"rendered":"Die Mietpreisbremse kommt"},"content":{"rendered":"

Die sogenannte Mietpreisbremse<\/strong> ist das \u00f6ffentlichkeitswirksamste Projekt des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas<\/a> von der SPD. Deshalb wurde ihre bevorstehende Realisierung auch so medienumfassend publiziert. Der in rasanter Geschwindigkeit verfasste Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den anderen zust\u00e4ndigen Ministern, das Gesetz soll bereits im n\u00e4chsten Jahr in Kraft treten.<\/p>\n

Das sagt der Justizminister<\/h3>\n

Der Minister lobt sein Projekt, weil es die Mieter um insgesamt 854 Millionen Euro entlasten soll. Alleine die Einsparung von Mietzahlungen summiere sich auf 282,8 Millionen, so kann man im Gesetzesentwurf nachlesen. Und weil der Makler nach dem neuen Gesetz vom Auftraggeber bezahlt werden m\u00fcsse, k\u00f6nnten die Mieter weitere 571,4 Millionen Euro sparen. Die Vermieter hingegen h\u00e4tten Mehrbelastungen in H\u00f6he von 520,9 Millionen Euro zu tragen. Das h\u00f6rt sich nach einem mieterfreundlichen Gesetz an. Allerdings sieht das nicht jeder so. Denn die Kritik lie\u00df nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs nicht lange auf sich warten.<\/p>\n

So urteilen die Kritiker<\/h3>\n

Vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW<\/a> ist zu h\u00f6ren, dass die Mietpreisbremse Investoren abschrecken werde. Der Pr\u00e4sident des GdW empfindet das Gesetz zudem als unzul\u00e4ssigen Eingriff in die Vertragsfreiheit. Der Eigent\u00fcmerverband Haus & Grund sieht schon jetzt bundesweite Rechtsstreitigkeiten voraus, die sich um erlaubte Mieten drehen w\u00fcrden. Eine L\u00f6sung des politischen Ziels bringe die Mietpreisbremse nicht mit sich, meint Verbandspr\u00e4sident Rolf Kornemann<\/a>. Die Schaffung von Wohnraum f\u00fcr sozial schwache Mieter werde dadurch nicht erreicht. Somit w\u00fcrde den Mietern mit dem neuen Gesetz ein B\u00e4rendienst erwiesen, weil den Vermietern dadurch die Grundlage f\u00fcr Investitionen genommen werde. Der Staat seinerseits m\u00fcsse derweil keinen Cent in die Schaffung neuer Wohnungen investieren, wie Kornemann kritisiert. Der Pr\u00e4sident des Maklerverbandes IVD, Jens-Ulrich Kie\u00dfling, sieht durch die Mietpreisbremse dem Grauen Markt T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Die Maklercourtage m\u00fcsse zwar zun\u00e4chst vom Vermieter bezahlt werden, sp\u00e4ter k\u00f6nne der die Kosten jedoch an die Mieter weiterreichen, entweder bei der Miete oder auch durch \u00fcberh\u00f6hte Abschlagszahlungen. Michael Zahn, der Vorstandschef der Deutschen Wohnen AG erkennt im Gesetzesentwurf keine soziale Differenzierung und bezeichnet die Mietpreisbremse deshalb als unsozial. Zahn sieht darin vor allem Vorteile f\u00fcr einkommensstarke Mietinteressenten. Wegen der Verhinderung von Neubauten w\u00fcrde die Wohnungsknappheit in den Metropolen noch versch\u00e4rft.<\/p>\n

Wie berechnet man die Mietpreisbremse?<\/h3>\n

Die Mietpreisbremse soll ausschlie\u00dflich in nachgewiesen angespannten Wohnungsm\u00e4rkten gelten. Welche das sind, entscheiden Bundesl\u00e4nder und Gemeinden. Eine klare Definition des Begriffs sieht das Gesetz nicht vor. Im Entwurf steht, dass objektive Kriterien wie ein besonders niedriger Leerstand, ein \u00fcberproportionaler Einwohnerzuwachs oder stark steigende Mietpreise bei Neuvertr\u00e4gen f\u00fcr einen angespannten Wohnungsmarkt sprechen. Solche objektiven Kriterien k\u00f6nnen mitunter aber kreativ ausgelegt werden, wie sich im vergangenen Jahr beispielsweise im Berliner Bezirk Tempelhof-Sch\u00f6neberg gezeigt hat. Dort wurde eine seit Mai eingef\u00fchrte Kappungsgrenze f\u00fcr Bestandsmieten umgehend auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt, so der Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak<\/em> von der CDU. Obwohl der Wohnungsmarkt in Berlin nat\u00fcrlich nicht \u00fcberall als angespannt bezeichnet werden kann. Auch der Bezug der Mietpreisbremse auf den jeweiligen orts\u00fcblichen Mietspiegel ist \u00e4u\u00dferst umstritten. Diese Preisspiegel gibt es n\u00e4mlich gar nicht \u00fcberall, und wenn, dann werden sie nach unterschiedlichen Verfahren erstellt. Im Gesetzesentwurf ist von einer realit\u00e4tsnahen Vergleichsmiete die Rede. Auch dieser Begriff ist nat\u00fcrlich auslegbar. In der Regel berechnen sich Mietspiegel aus den Durchschnittspreisen der letzten vier Jahre. Diesen Zeitraum m\u00f6chte die SPD nun auf zehn Jahre ausdehnen, was zu weiterer Kritik f\u00fchrt. Luczak f\u00fchrt aus, dass die Mieten in fr\u00fcheren Jahren wesentlich niedriger gewesen seien, was seiner Meinung nach zur Folge h\u00e4tte, dass bei einer Ausdehnung des Zeitraums die Vergleichsmieten abrupt abrutschen w\u00fcrden. Das mache die Kalkulation einer Immobilie \u00e4u\u00dferst schwierig. Ohne Regelung k\u00e4me diese einer Blankoerm\u00e4chtigung f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder gleich, meint Luczak.<\/p>\n

Lob vom Mieterbund<\/h3>\n

Der Bundesjustizminister hat bei der Vorstellung seines Gesetzesentwurfs aber nicht ausschlie\u00dflich Kritik geerntet. Lob kam von Seiten des Mieterbundes. Direktor Lukas Siebenkotten<\/a> begr\u00fc\u00dfte die Obergrenze f\u00fcr die Mieth\u00f6he und die Neuregelung bei der Maklerbeauftragung. Als Grund daf\u00fcr, dass eine Mietpreisbremse dringend erforderlich sei, f\u00fchrt Siebenkotten Daten des Hamburger Instituts F+B an. Demnach m\u00fcssen neu zugezogene Mieter h\u00e4ufig bis zu 36 Prozent mehr bezahlen als ihre Nachbarn, deren Miete sich nach dem orts\u00fcblichen Preisspiegel richtet. Ganz zufrieden ist jedoch auch der Mieterbund mit dem neuen Gesetz nicht. Lukas Siebenkotten findet es h\u00f6chst problematisch, dass die sogenannte Wuchervorschrift gestrichen werden soll. Danach drohten Vermietern f\u00fcr\u00a0 erhobene Wuchermieten bisher Bu\u00dfgelder von bis zu 50.000 Euro. Der Direktor des Mieterbundes sieht keinen Sinn darin, einerseits eine Schutzvorschrift f\u00fcr Mieter zu schaffen, wenn andererseits das Verbot von Wuchermieten aufgehoben w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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