{"id":2063,"date":"2014-04-28T09:07:23","date_gmt":"2014-04-28T09:07:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kirchner-immobilienbewertung.de\/blog\/?p=2063"},"modified":"2020-11-18T08:57:53","modified_gmt":"2020-11-18T08:57:53","slug":"staat-schroepft-immobilieneigentuemer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kirchner-immobilienbewertung.de\/blog\/staat-schroepft-immobilieneigentuemer","title":{"rendered":"Staat schr\u00f6pft Immobilieneigent\u00fcmer"},"content":{"rendered":"<p>Bund, L\u00e4nder und Gemeinden haben die boomende Bauwirtschaft als sprudelnde Einnahmequelle f\u00fcr sich entdeckt. So wird eine Verordnung nach der anderen verabschiedet, die <strong>Immobilienbesitzer kr\u00e4ftig zur Kasse bitten<\/strong>. Der Sinn dieser Verordnungen erschlie\u00dft sich nicht immer sofort, manchmal auch gar nicht, wie Experten meinen. Es sei denn, es gehe um erh\u00f6hte Steuereinnahmen. Nebenbei steigt auch die Grunderwerbssteuer stetig an.<\/p>\n<h3>Die steuertr\u00e4chtigen Verordnungen<\/h3>\n<p>Da w\u00e4re zum Beispiel die <a href=\"http:\/\/www.enev-online.de\/\">Energieeinsparverordnung EnEV<\/a>. Zun\u00e4chst wurden dadurch alle Eigent\u00fcmer gezwungen, ihren Dachboden entsprechend zu d\u00e4mmen. <a href=\"http:\/\/www.hausundgrund.de\/ansprechpartner.html\">Gerold Happ<\/a>, Jurist und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Eigent\u00fcmerverband Haus &amp; Grund, sch\u00e4tzt die Kosten daf\u00fcr auf mehrere Tausend Euro. Die neueste Fassung des EnEV tritt am 01. Mai in Kraft und verlangt zus\u00e4tzlich die Erneuerung von Gas- und \u00d6lheizkesseln, die mehr als 30 Jahre alt sind. Das bedeute nochmals Kosten in dreistelliger H\u00f6he, wie Corinna Merzyn, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Verbands Privater Bauherren VPB, sch\u00e4tzt. Die meisten dieser alten Kessel geh\u00f6rten Rentnern, wie Merzyn angibt. Diese h\u00e4tten aber nur selten die R\u00fccklagen zur Finanzierung der Erneuerung, auch werde sich die Investition zu ihren Lebenszeiten kaum noch amortisieren. Ein weiteres vom Juristen Happ kritisiertes Gesetz ist die Trinkwasserverordnung. Damit schie\u00dfe die Regierung mit Kanonen auf Spatzen, wie er sagt. Die Verordnung verpflichtet Eigent\u00fcmer, ihre Wasserh\u00e4hne alle drei Jahre auf Legionellenbefall \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Diese Bakterien k\u00f6nnen Lungenentz\u00fcndungen verursachen, in Deutschland erkranken aber nur zwei Prozent der Bev\u00f6lkerung pro Jahr an einer Pneumonie. Von diesen Betroffenen sind wiederum lediglich vier Prozent aufgrund von Legionellen krank geworden. Und den Eigenheimbesitzern drohen weitere Pflichten. Die Verordnung \u00fcber Anlagen mit wassergef\u00e4hrdenden Stoffen soll sie dazu zwingen, ihre Auffangwannen rund um die Heiz\u00f6ltanks im Zehn-Jahres-Rhythmus auf Undichtigkeiten \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Wird dabei ein Leck gefunden, muss sofort die ganze Wanne ausgetauscht werden. Gerold Happ sagt, bei Haus &amp; Grund seien keinerlei F\u00e4lle bekannt, in denen das Grundwasser durch private Heiz\u00f6ltanks verschmutzt worden&nbsp; w\u00e4re. Weitere Kosten f\u00fcr Hausbesitzer verursachen die Schornsteinfeger, die sich \u00fcber immer neue verpflichtende Pr\u00fcfaufgaben freuen d\u00fcrfen. Mit dem Kaminkehren ist es n\u00e4mlich l\u00e4ngst nicht mehr getan. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen die Fachleute gerufen werden, um regelm\u00e4\u00dfig Gas-, \u00d6l- und Pelletheizungen, sowie die zugeh\u00f6rigen Schornsteine, auf Emmissionen hin untersuchen zu lassen. Au\u00dferdem fallen gasbetriebene Durchlauferhitzer unter die Pr\u00fcfpflicht. Eine weitere Verordnung wartet im Jahr 2015 auf die Eigent\u00fcmer. Ab diesem Zeitpunkt muss alle zehn Jahre die Dichtigkeit der Abwasserleitungen \u00fcberpr\u00fcft werden. Defekte Rohre m\u00fcssen umgehend ausgetauscht werden. Die Ma\u00dfnahme wird mit dem Schutz des Grundwassers begr\u00fcndet. Dieses Argument ist f\u00fcr Gerold Happ aber \u00fcberhaupt nicht stichhaltig. Er h\u00e4lt dagegen, dass die Kommunen selbst nicht verpflichtet seien, ihre Abwasserkan\u00e4le zu pr\u00fcfen und zu sanieren. Der Jurist sieht deshalb die paradoxe Situation auf uns zukommen, dass ein privater Hausbesitzer seine Abwasserrohre f\u00fcr viel Geld reparieren l\u00e4sst, w\u00e4hrend einige Meter weiter im \u00f6ffentlichen Bereich das Schmutzwasser ins Erdreich sinken kann. Der Verordnungen ist damit aber noch l\u00e4ngst nicht genug. Schon liegt das n\u00e4chste Gesetz in der Luft. Nach einem Fall in Westfalen, wo eine ganze Familie durch ein Dohlennest im Kamin an Kohlenmonoxidvergiftung gestorben ist, soll eine <strong>Dohlenschutzverordnung<\/strong> her. Danach sollen Hausbesitzer verpflichtet werden, ein entsprechendes Schutzgitter am Kamin anzubringen.<\/p>\n<h3>Sprudelnde Einnahmequellen<\/h3>\n<p>W\u00e4hrend Immobilienbesitzer immer tiefer in die Tasche greifen m\u00fcssen, k\u00f6nnen sich Handel und Handwerk \u00fcber gef\u00fcllte Auftragsb\u00fccher freuen und den \u00f6ffentlichen Kassen flie\u00dfen reichlich Umsatzsteuer zu. Die <strong>Trinkwasserverordnung <\/strong>b\u00fcrde den Eigent\u00fcmern beispielsweise Kosten in H\u00f6he von bis zu 270 Euro pro Hahn auf, wie Happ von Haus &amp; Grund angibt. Daraus sprudelten Umsatzsteuern von jeweils 43,11 Euro in die Staatskassen. Von der regelm\u00e4\u00dfigen <strong>\u00dcberpr\u00fcfung der Heiz\u00f6ltanks<\/strong> sind laut Happ deutschlandweit rund sechs Millionen Eigenheime betroffen. Die daraus resultierende Umsatzsteuer sch\u00e4tzt der Jurist auf bis zu 143,7 Millionen Euro. Noch h\u00f6her sch\u00e4tzt der Experte von Haus &amp; Grund die Einnahmen, die aus der Pr\u00fcfung der Abwasserleitungen resultieren werden. Allein durch die Kosten f\u00fcr die Untersuchungen werde ein Umsatzsteueraufkommen von mindestens 300 Millionen Euro generiert. Wenn dann auch noch im gr\u00f6\u00dferen Umfang Leitungen ersetzt werden m\u00fcssten, k\u00f6nne in den kommenden Jahren sogar die Schwelle von einer Milliarde Euro \u00fcberstiegen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bund, L\u00e4nder und Gemeinden haben die boomende Bauwirtschaft als sprudelnde Einnahmequelle f\u00fcr sich entdeckt. So wird eine Verordnung nach der anderen verabschiedet, die Immobilienbesitzer kr\u00e4ftig zur Kasse bitten. Der Sinn dieser Verordnungen erschlie\u00dft sich nicht immer sofort, manchmal auch gar nicht, wie Experten meinen. Es sei denn, es gehe um erh\u00f6hte Steuereinnahmen. 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