Das Bundesjustizministerium hat die Wohnungsverb\u00e4nde offiziell aufgefordert, eine Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf \u00fcber die Mietpreisbremse abzugeben. Nun pr\u00fcfen die Verbandsjuristen die strittigen Punkte. Vor allem die Themen Befristung und Gebietsausweisung stehen auf dem Pr\u00fcfstand, mancherorts wird gar die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Mietpreisbremse angezweifelt. Derweil haben Immo Media Con\u00adsult, Im\u00admo\u00adbi\u00adli\u00aden\u00adS\u00adcou\u00adt24 und die Im\u00admo\u00adbi\u00adli\u00aden Zei\u00adtung eine Umfrage zum Bestellerprinzip gestartet, das ebenfalls im fraglichen Gesetz geregelt wird. Auf beide Ergebnisse darf man gespannt sein.<\/p>\n
In einem Hearing der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienverb\u00e4nde BID<\/a> wurden nochmals die gemeinsamen Positionen heraus gearbeitet. Man einigte sich auf drei wichtige Punkte, die bei der anstehenden Pr\u00fcfung Priorit\u00e4t haben sollen. Die erste gemeinsame Forderung bezieht sich auf eine Befristung der Mietpreisbremse, f\u00fcnf Jahre sind dabei erw\u00fcnscht. Der CDU Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak<\/a> stellte sich beim Hearing in diesem Punkt ganz auf die Seite der Verb\u00e4nde.<\/p>\n Luczak ist Mietrechtsexperte und Vize des Rechtsausschusses. Seiner Ansicht nach muss die Mietpreisbremse auf das zwingend erforderliche Ma\u00df beschr\u00e4nkt werden. Nach f\u00fcnf Jahren m\u00fcsse Schluss sein, konstatierte er. Im Gesetzentwurf ist aber nur von einer Pr\u00fcfung nach f\u00fcnf Jahren die Rede. Der zweite gemeinsame Standpunkt, der auf dem Hearing gefunden wurde, spricht sich f\u00fcr klare Kriterien bei der Ausweisung von Mangellagen aus. Zum dritten soll die Mangellage von Gesetzes wegen an einen Ma\u00dfnahmenplan der jeweiligen Kommune gekoppelt werden. Bis zum 23. Mai haben die Verb\u00e4nde nun Zeit, ihre Stellungnahmen beim Justizministerium einzureichen.<\/p>\n Diese Frage stand beim Hearing des BID ebenfalls im Raum. Wie die Mietpreisbremse kontrolliert werden soll und wer die Kontrollen realisiert werden k\u00f6nnten, ist keineswegs gekl\u00e4rt. Der Gesetzesentwurf l\u00e4sst in diesem Punkt allzu vieles offen. Im Wunsch nach Kl\u00e4rung der offenen Kontrollfrage ist den Wohnungsverb\u00e4nden mit dem Deutschen Mieterbund gemein, der ebenfalls zur Stellungnahme aufgefordert wurde. Die Juristen von Haus & Grund sehen aus diesem Grund die praktische Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfs in Frage gestellt. Inka-Marie Storm sieht praktische Probleme beispielsweise aufgrund von fehlenden Mietspiegeln in manchen Kommunen. Dort h\u00e4tten es Vermieter sehr schwer, einen Verdacht auf Umgehung der Mietpreisbremse auszur\u00e4umen. Der Deutsche Mieterbund h\u00e4lt diesem Einwand entgegen, dass aufgrund der mangelnden Kontrollmechanismen der Mieter einen solchen Versto\u00df erst selbst aufsp\u00fcren m\u00fcsse. Selbst wenn dies geschehe, sei der Vermieter nicht verpflichtet, die \u00fcberh\u00f6hten Mietforderungen zur\u00fcck zu erstatten. Bundesjustizminister Heiko Maas, der f\u00fcr den Gesetzentwurf verantwortlich zeichnet, sieht hingegen kein Nachweisproblem, wie er auf seiner Internetseite selbst darstellt. Die \u00fcbergro\u00dfe Zahl der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sei rechtstreu und das gelte nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Mieter und Vermieter, f\u00fchrt er dort aus. Gar kein Problem weit und breit also. Die Juristen von Haus & Grund hingegen zweifeln sogar die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Mietpreisbremse an. Sie lasse sich m\u00f6glicherweise nicht mit dem Artikel 14 des Grundgesetzes vereinbaren, der das Eigentumsrecht behandelt. Zumindest wollen die Juristen dies pr\u00fcfen.<\/p>\n Diese Frage soll eine Umfrage von Immo Media Con\u00adsult, Im\u00admo\u00adbi\u00adli\u00aden\u00adS\u00adcou\u00adt24 und der Im\u00admo\u00adbi\u00adli\u00aden Zei\u00adtung kl\u00e4ren. Dort werden die Teilnehmer befragt, ob und warum sie f\u00fcr oder gegen das Bestellerprinzip sind. Am Ende soll die Umfrage herausfinden, ob die Beteiligten mehr Gerechtigkeit durch die \u00c4nderung erwarten, oder ob sie negative Auswirkungen bef\u00fcrchten. Das Bestellerprinzip als Bestandteil des Gesetzes zur Mietpreisbremse besagt, dass der Makler k\u00fcnftig von demjenigen bezahlt werden soll, der ihn beauftragt hat. Momentan ist es stets der Mieter, der die Maklercourtage zu begleichen hat. Die Bundesregierung geht von einer j\u00e4hrlichen Ersparnis von etwa 600 Millionen Euro f\u00fcr die Mieter aus. Dennoch ist das Gesetz nicht unumstritten. Die Bef\u00fcrchtung, dass Vermieter sich die Maklerkosten durch \u00fcberh\u00f6hte Abschlagszahlungen vom Mieter erstatten lassen k\u00f6nnten. Die Bef\u00fcrworter des Bestellerprinzips erwarten sich wiederum eine qualitative Aufwertung des Maklerberufes. In der Umfrage werden auch diese Standpunkte abgefragt und die Teilnehmer sollen angeben, wie sie ihren Umgang mit Maklern k\u00fcnftig gestalten wollen. Hier kommen also auch die Betroffenen detailliert zu Wort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesjustizministerium hat die Wohnungsverb\u00e4nde offiziell aufgefordert, eine Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf \u00fcber die Mietpreisbremse abzugeben. Nun pr\u00fcfen die Verbandsjuristen die strittigen Punkte. Vor allem die Themen Befristung und Gebietsausweisung stehen auf dem Pr\u00fcfstand, mancherorts wird gar die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Mietpreisbremse angezweifelt. 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