Bis zum Jahr 2050 sollen alle Immobilien Deutschlands klimaneutral werden. So plant es zumindest die Bundesregierung mit ihrem aktuellen Entwurf zum Energiekonzept. Ehrgeizige Pl\u00e4ne des Bundes sind hier vielleicht durchaus begr\u00fc\u00dfenswert, die jetzt angek\u00fcndigten Ziele sto\u00dfen dennoch nicht \u00fcberall auf Zustimmung: Sowohl die Bundesvereinigung \u201eSpitzenverb\u00e4nde der Immobilienwirtschaft\u201c als auch der \u201eDeutsche Mieterbund\u201c kritisieren die Pl\u00e4ne. Schie\u00dft die Bundesregierung \u00fcbers Ziel hinaus?<\/p>\n
Man spricht von einem klimaneutralen Haus, wenn Gase wie Kohlendioxid nur in dem Ma\u00dfe ausgesto\u00dfen werden, wie sie zuvor eingespart wurden. Um das Ziel des Bundes zu erreichen, m\u00fcssen nicht nur Neubauten klimaneutral gebaut werden, auch die Sanierung von bestehenden Bauten wird zur Pflicht. Als Ma\u00dfnahme f\u00fcr den Klimaschutz klingt das wie ein guter Ansatz. Laut Angabe des Fraunhofer Instituts f\u00fcr Solare Energiesysteme (ISE) sind Immobilien immerhin f\u00fcr vierzig Prozent der verbrauchten Endenergie in Deutschland verantwortlich. Hier muss angesetzt werden, um den Energieverbrauch in Deutschland zu senken. Energetische Geb\u00e4udesanierung und energieeffizientes Bauen hei\u00dft der Punkt \u201eE\u201c im aktuellen Entwurf des Energiekonzepts vom Bund mit insgesamt neun Punkten f\u00fcr eine umweltschonende, zuverl\u00e4ssige und bezahlbare Energieversorgung. Der Entwurf stammt vom siebten September 2010 und wurde gemeinsam vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie und vom Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit entwickelt. Bis zum Jahr 2020, so hei\u00dft es dort, soll der W\u00e4rmebedarf von Immobilien um zwanzig Prozent reduziert werden, bis zum Jahr 2050 um achtzig Prozent. Festgeschrieben werden soll der Standard \u201eNullemission\u201c bei der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) im Jahr 2012. Die Bundesregierung wird daneben einen langfristigen Sanierungsfahrplan f\u00fcr Immobilieneigent\u00fcmer entwickeln. Er soll 2020 mit relativ moderaten Auflagen f\u00fcr Hausbesitzer starten und nur f\u00fcr Menschen mit besonders schlecht ged\u00e4mmten H\u00e4usern bereits zu diesem Zeitpunkt zu Sanierungsma\u00dfnahmen zwingen. Schrittweise sollen die Anforderungen dann bis zum Jahr 2050 angehoben werden.<\/p>\n Was plant der Bund konkret? Schauen wir uns einige der Pl\u00e4ne an. Der Bund stattet das CO2-Geb\u00e4udesanierungsprogramm laut Energiekonzept finanziell in Zukunft besser aus. Das Marktanreizprogramm zur Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien im Geb\u00e4udebestand stockt er um 200 Millionen Euro pro Jahr auf. Bei der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau wird das neue kommunale F\u00f6rderprogramm \u201eEnergetische St\u00e4dtebausanierung\u201c etabliert. Steuerlich wird es auch Ver\u00e4nderungen geben: Diejenigen Hausbesitzer, die gesetzliche Vorgaben fr\u00fchzeitig erf\u00fcllen, sollen steuerlich belohnt werden. Wer Auflagen zu sp\u00e4t befolgt, wird h\u00f6here Steuern zahlen m\u00fcssen. Zudem plant der Bund eine innovationsfreundlichere Gestaltung des Mietrechts.<\/p>\n Die Kritik auf die Immobilien betreffenden Aussagen des Konzeptentwurfs kam prompt: Das \u201eEnergiekonzept von BMWI und BMU setzt Ziele, ohne die Wege ausreichend zu gestalten\u201c schrieb etwa die Bundesvereinigung \u201eSpitzenverb\u00e4nde der Immobilienwirtschaft\u201c in einer Mitteilung vom siebten September 2010. Grunds\u00e4tzlich, so hei\u00dft es in der Mitteilung, trage die Vereinigung die Ans\u00e4tze aus dem Entwurf zwar mit und begr\u00fc\u00dfe sie. Aber die BSI h\u00e4lt das Ziel eines nahezu vollst\u00e4ndig klimaneutralen Geb\u00e4udebestands im Jahr 2050 f\u00fcr nicht realistisch. Aus Sicht der Vereinigung k\u00f6nne nicht jedes Geb\u00e4ude klimaneutral saniert werden und nicht jeder Mieter k\u00f6nne h\u00f6here Mieten aufgrund einer klimaneutralen Sanierung eines Geb\u00e4udes tragen. Der Bund habe zwar versucht, durch seinen langfristigen Sanierungsfahrplan finanzielle Belastungen f\u00fcr Hausbesitzer abzufedern, indem er ihnen Zeit gibt, sich finanziell auf sie einzustellen. Dadurch w\u00fcrden aus Sicht der Bundesvereinigung Probleme aber nicht gel\u00f6st. Verpflichtungen zu unwirtschaftlichen Sanierungen, so der BSI, w\u00fcrden zudem \u201eeigentumsrechtliche Fragen\u201c aufwerfen. Die Grundfrage dabei: Darf ein Hausbesitzer zu Ma\u00dfnahmen gezwungen werden, die sich bei seiner Immobilie wirtschaftlich eigentlich nicht rechnen? Der BSI geht von ben\u00f6tigten F\u00f6rdermitteln in H\u00f6he von f\u00fcnf Milliarden Euro pro Jahr aus, um alleine die Bundesziele zu realisieren, die bis zum Jahr 2020 erreicht werden sollen.<\/p>\n Auch vom Mieterbund kam Kritik: Ohne eine umfassende \u00f6ffentliche F\u00f6rderung sei die Sanierung der Wohnungsbest\u00e4nde unrealistisch, schreibt er ebenfalls in einer Mitteilung vom siebten September. Nun wurden steigende F\u00f6rdergelder ja im Entwurf des Energiekonzepts angek\u00fcndigt. Beide Verb\u00e4nde, Mieterschutzbund und BSI, werfen jedoch ein, dass die Bundesregierung die F\u00f6rdermittel zuletzt aufgrund des Sparpakets zusammengestrichen habe. Von zuletzt einer Milliarde Euro seien die F\u00f6rderungen auf 450 Millionen gesunken, schreibt der Deutsche Mieterbund. Er moniert zudem die angek\u00fcndigten \u00c4nderungen des Mietrechts und warnt vor weiteren Belastungen der Mieter. Zudem nennt der Mieterbund konkrete Zahlen, die aus seiner Sicht f\u00fcr eine F\u00f6rderung n\u00f6tig sind: zwei Milliarden Euro pro Jahr f\u00fcr die CO2<\/sub>-Geb\u00e4udesanierung, 500 Millionen Euro f\u00fcr das Marktanreizprogramm und 250 Millionen Euro f\u00fcr kommunale Projekte in bestimmten Sanierungsgebieten.<\/p>\n Es liegt in der Natur der beiden Verb\u00e4nde, ihre Klientel sch\u00fctzen zu wollen. Frage wird sein, ob Mietern und Vermietern tats\u00e4chlich nur finanziell tragbare Auflagen gemacht werden. Die Ansagen im Energiekonzept folgen dem Prinzip \u201efordern und f\u00f6rdern\u201c und das \u201ef\u00f6rdern\u201c ist dabei wohl ebenso wichtig wie das \u201efordern\u201c. Angesichts j\u00fcngster Sparpakete ist es allerdings eine weitere Frage, ob das mit dem \u201eF\u00f6rdern\u201c wirklich wie geplant funktionieren wird. Und falls ja, woher wird das Geld kommen, welcher Bundesetat muss eventuell daf\u00fcr K\u00fcrzungen in Kauf nehmen? Die Ziele des Bundes sind ehrgeizig. Das muss nicht zwangsl\u00e4ufig hei\u00dfen, dass diese Ziele unrealisierbar sind. Aber die Frage \u201eWoher kommt das Geld?\u201c ist insbesondere angesichts j\u00fcngster Sparzw\u00e4nge des Bundes berechtigt und Antworten sollten vorab geliefert werden. Ansonsten gibt es ein Fordern ohne ein ausreichendes \u201eF\u00f6rdern\u201c und es wird zweifelhaft bleiben, ob Mieter und Vermieter ihren Teil zum Erreichen des Ziels beitragen k\u00f6nnen. Ein Entwurf ist erst einmal nur ein Entwurf. Aber fr\u00fchzeitige Diskussionen sind wichtig, um aus dem Entwurf eine gute endg\u00fcltige Fassung zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bis zum Jahr 2050 sollen alle Immobilien Deutschlands klimaneutral werden. So plant es zumindest die Bundesregierung mit ihrem aktuellen Entwurf zum Energiekonzept. Ehrgeizige Pl\u00e4ne des Bundes sind hier vielleicht durchaus begr\u00fc\u00dfenswert, die jetzt angek\u00fcndigten Ziele sto\u00dfen dennoch nicht \u00fcberall auf Zustimmung: Sowohl die Bundesvereinigung \u201eSpitzenverb\u00e4nde der Immobilienwirtschaft\u201c als auch der \u201eDeutsche Mieterbund\u201c kritisieren die Pl\u00e4ne. 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BSI kritisiert unrealistische Ziele<\/strong><\/h3>\n
Auch der Mieterbund \u00fcbt Kritik<\/strong><\/h3>\n
Woher kommt das Geld?<\/strong><\/h3>\n