Bundesfinanzhof – wohin steuert die Grundsteuer?

1964 bekam Martin Luther King den Friedensnobelpreis. Der afrikanische Staat Malawi wurde unabhängig und die Deutsche Bundesbank gab die ersten 1000-Mark-Scheine heraus. 1964 wurden auch Einheitswerte für die Grundsteuer ermittelt, die in Westdeutschland bis heute gelten. In Ostdeutschland geht man gar nach wie vor von Werten aus dem Jahr 1935 aus. Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2010. 46 Jahre oder gar 75 Jahre sind eine lange Zeit. Dennoch entschied der Bundesfinanzhof nun in einem aktuellen Fall, dass die alten erhobenen Werte in Deutschland zumindest bis zum Beginn des Jahres 2007 angewendet werden können. Allerdings mahnt er dringend eine neue Festlegung der Einheitswerte an. Steigt die Grundsteuer dadurch? (mehr …)

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Erhöhte Grundsteuer zum Füllen leerer Kassen?

Die Städte und Gemeinden brauchen Geld, keine Frage. So müssen die deutschen Städte und Gemeinden nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes 2010 einen Rückgang der Steuereinnahmen um zwölf Milliarden Euro im Vergleich zu 2008 kompensieren. Einige Stadt- und Gemeinderäte setzen dabei auf eine Erhöhung der Grundsteuer, was jetzt die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft auf den Plan gerufen hat. „Grundsteuer nicht zur Sanierung desolater Kommunalhaushalte missbrauchen“ heißt es da in der Medieninformation zu einem aktuellen Positionspapier. Ist das Klientelpolitik oder eine auch aus allgemeiner Sicht berechtigte Forderung? (mehr …)

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