Knapp jede dritte größere Stadt mit 50.000 oder mehr Einwohnern hat 2011 den Hebesatz der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke erhöht. Das geht aus der aktuellen Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHT) hervor. Die Kommunen freuen sich über diese höheren Einnahmen durch Immobilienbesitzer. Haus & Grund Deutschland, der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, ist da schon weniger begeistert.
Regionale Unterschiede bei der Grundsteuer
Insgesamt haben laut des Deutschen Industrie- und Handelskammertags 32 Prozent der größeren Gemeinden Deutschland den Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht. Das sei die stärkste Anhebung seit 1992/1993, schreibt der DIHT weiter. Der durchschnittliche Hebesatz liegt nun statt bei 507 wie im Jahr 2010 bei 517 im Jahr 2011. Berlin besitzt mit 810 Prozent den höchsten Hebesatz. 2011 am stärksten erhöht wurde er jedoch in anderen Kommunen, wie Haus & Grund Deutschland aufzeigt. So stieg der Hebesatz in Stralsund von 420 auf 500 Prozent. Hausbesitzer in Iserlohn werden mit einem Hebesatz von 485 statt zuvor 400 Prozent und in Leverkusen von 590 statt zuvor 500 Prozent konfrontiert. Weitere besonders hohe Anstiege verzeichnen die Kommunen Castrop-Rauxel (von 410 auf 500), Solingen (von 490 auf 590 Prozent) und Leipzig (von 500 auf 650 Prozent).
Mehraufwand für Hausbesitzer – ein Rechenbeispiel
Die Höhe der Grundsteuer hängt von drei Faktoren ab: dem Einheitswert, der Steuermesszahl und dem Hebesatz. Legt man einen Einheitswert für ein Grundstück mit Zweifamilienhaus von 100.000€ zugrunde, dann liegt die Steuermesszahl laut Grundsteuergesetz bei 3,1 Promille. Das ergibt dann einen Steuermessbetrag von 310€ (3,1 Promille von 10.000€). Diese Summe wird mit dem Hebesatz der Gemeinden multipliziert, um den Aufwand für den jeweiligen Hausbesitzer zu berechnen. Nimmt man nun den Hebesatz von 500 Prozent für Leipzig aus dem Jahr 2010, so ergeben sich (310€ x 5,0) 1.550€. Der auf 650 Prozent gestiegene Hebesatz ergibt für 2011 einen Aufwand von 2.015€ und damit einen Mehraufwand pro Jahr von 465€.
Die Situation der Städte und Gemeinden
Die Finanznot der Kommunen ist dramatisch, zitiert das Magazin „Spiegel“ Christian Ude, den Vizepräsident des Deutschen Städtetags, im November 2010. 2010 habe das Minus der Kommunen bei elf oder zwölf Milliarden Euro gelegen, heißt es weiter. Ein aktueller Gesetzesentwurf, der den Kommunen möglicherweise zukünftig die hohen Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung erspart, könnte hier deutliche Abhilfe schaffen. Der Deutsche Städtetag hat diesen Gesetzentwurf jüngst in einer offiziellen Stellungnahme grundsätzlich begrüßt. Kurzfristig dürfte er finanzielle Probleme der Kommunen jedoch nicht lösen. Da sind angehobene Hebesätze schon besser: zumindest aus Sicht der Kommunen.
