Es gibt immer wieder drängende Fragen im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter, die einer Klärung bedürfen. Solche Fragen drehen sich etwa um Schönheitsreparaturen an der Wohnung, um Eigenbedarfskündigungen oder auch um Kostenumlagen und Mietminderungen bei Modernisierungen. Manch einer wünscht sich mehr Klarheit bei diesen Themen: beispielsweise die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Die hat jetzt ein Positionspapier vorgelegt, das etwa die Verpflichtung für Mieter fordert, energetische Modernisierungen zu akzeptieren und auch bei vereinbarten Staffelmieten mit zu finanzieren. Die Reaktion des Deutschen Mieterbundes kam prompt. Und sie war nicht unbedingt positiv.
Leinen los für Klimaschutz?!
„Leinen los für Klimaschutz“ hieß es in der Presseerklärung der BSI vom elften Mai 2010. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes wäre ein Statement wie „Der Teufel ist los“ wohl angebrachter gewesen. Wie so oft prallen hier gegensätzliche Sichtweisen aufeinander. Tatsächlich beinhaltet das in der Presseerklärung vorgestellte Positionspapier Forderungen, die den Widerstand des Mieterbundes fast zwangsläufig herausfordern mussten. So fordert die BSI etwa eine Verpflichtung für Mieter, künftig alle Formen energetischer und klimafreundlicher Modernisierungen zu dulden“. Sie möchte, dass das Recht auf Mietminderungen bei „klima- und umweltfreundlichen Modernisierungen ausgeschlossen“ wird. Mieterhöhungen nach einer Modernisierung sollen zudem zukünftig auch bei Staffelmieten möglich werden. Staffelmieten werden bereits zu Beginn des Mietverhältnisses festgelegt und regeln, wann und in welchem Umfang sich die Miete erhöht. Eine weitere Forderung: Mietern soll die Pflicht, Schönheitsreparaturen an der Wohnung durchzuführen, via Gesetz auferlegt werden.
Oder doch maßlose Forderungen und Angriff aufs Mietrecht?
Angriff auf das geltende Mietrecht – Wohnungswirtschaft legt „Wunschzettel“ vor. Die Reaktion des Deutschen Mieterbundes kam einen Tag nach der BSI-Pressemitteilung. In ihr war von maßlosen Forderungen ebenso die Rede wie von gravierenden Verschlechterungen zum Nachteil der Mieter. Noch deutlicher wird die Kritik an den bereits vor dem BSI-Positionspapier im Raum stehenden Forderungen beispielsweise in einem Artikel des Nachrichtenportals Mvregio.de. Hier wird der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten zitiert. Aus seiner Sicht werden Mieten bei Modernisierungen bereits jetzt nur dann gekürzt, wenn durch sie schwerwiegende Mängel wie der Ausfall der Heizung oder der Toiletten aufträten. „Diese grundlegenden Mieterrechte“, so Siebenkötter, „dürfen nicht beschnitten werden“.
Was macht der Bund?
Das letzte Wort hat der Bund. Im MVRegio-Artikel befürchtete Siebenkötter drastische Einschnitte ins Mietrecht, falls die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziele in die Form konkreter Gesetzentwürfe gießen würden. Die jüngste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen dürfte das möglicherweise schwieriger machen, weil sich auch im Bund eventuell die Machtverhältnisse etwas verschieben. Falls dem so ist, dürfte das die einen freuen. Die anderen nicht. So ist das wohl im Leben.
