Die Verführungen bei der Privatisierung von Stadtwohnungen

16. Oktober 2011
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Wenn städtische Wohnungen an private Unternehmen verkauft werden, lockt manch eine Verführung. Verantwortliche auf städtischer Seite könnten aus privaten Gründen der Verführung erliegen, sich für ein Angebot zu entscheiden, dass für die Stadt selbst gar nicht die beste Variante ist. Privatwirtschaftliche Käufer sind eventuell versucht, soziale Auflagen zu missachten, um möglichst viel Geld aus gekauften Immobilien zu ziehen. Oftmals widerstehen beide Seiten den Versuchungen. In Potsdam und Dresden wird gerade geprüft, ob der Widerstand gegen Verführungen dort nicht ausgereicht hat.

Verführung für die Verkäufer

In den Jahren 2000 und 2001 verkaufte die Stadt Potsdam Immobilien im Wert von mindestens 120 Millionen D-Mark an das städtische Wohnungsunternehmen Gewoba. Die Gewoba verkaufte wiederum 1.050 Wohnungen für 26,3 Millionen Euro weiter an den Unternehmer Theodor Semmelhaack. Dieser Verkauf ist bis heute Stoff für Diskussionen. In sie sind auch Fernseh-Journalist Günther Jauch, Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs und Brandenburgs heutiger Ministerpräsident Matthias Platzeck integriert. Platzeck war damals Oberbürgermeister von Potsdam, Jakobs Bürgermeister und damals wie heute Aufsichtsratsvorsitzender der Gewoba und Günther Jauch bereits damals Fernseh-Journalist, aber auch Investor, der in Potsdam Wohnungen kauft und saniert.

Ein Vorwurf Jauchs in Potsdam

Günther Jauch schrieb laut einem Artikel vom Magazin „Stern“ am 29. September an Jann Jakobs und klagte einerseits darüber, dass das damalige Procedere rund um den Verkauf der Gewoba-Wohnungen nahe lege, „dass außer Herrn Semmelhaack kein anderer beim Erwerb zum Zuge kommen sollte“. EU-Regeln für Bieterverfahren wurden anscheinend nicht beachtet; sie sind zwar nicht verbindlich, wurden aber beim Verkauf des Gewoba-Portfolios empfohlen. Die Gewoba hat die 1.050 Wohnungen in zwei Paketen angeboten, wobei sie das erste Paket sechs Unternehmen selbst angeboten haben soll. Das zweite Paket wurde nur in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ausgeschrieben. Ein Verkauf nach EU-Regeln sieht anders aus.

Weitere Vorwürfe

Jauch klagte auch, Semmelhaack habe die Gewoba-Immobilien damals ohne Sanierungsauflagen kaufen können, während er selbst als Investor beim Kauf stets harte Auflagen bekommen habe. Liegt hier eine nicht legitime Ungleichbehandlung vor? Vorwürfe kommen zudem vom damaligen Potsdamer Chef-Rechnungsprüfer Reinhard Stark. Er habe bereits damals vor einem Verkauf der Immobilien unter Wert gewarnt, heißt es. Und schließlich sah sich Matthias Platzeck im Brandenburger Landtag mit Spekulationen konfrontiert, die Entscheidung für Semmelhaack als Käufer könnte in Zusammenhang mit seinem anschließenden Sponsoring Semmelhaacks für die Sportvereine Babelsberg 03 und VfL Potsdam stehen. Platzeck wehrte sich im Landtag gegen die Vorwürfe, die alle haltlos sein können, aber vielleicht… ist am einen oder anderen doch etwas dran? Ende offen!

Die Verführung für den Käufer in Dresden

In Dresden liegen die Dinge etwas anders. 2006 verkaufte die Stadt dort etwa 48.000 Wohnungen des städtischen Wohnungsbau-Unternehmens Woba an das Unternehmen Gagfah. Verbunden war dieser 1,7 Milliarden schwere Verkauf, der die Schulden Dresdens blitzschnell in Nichts auflöste, mit einer Sozialcharta. Laut Charta sollte die Gagfah Wohnungen, die sie weiterverkauft, zunächst den Mietern anbieten. Das sei nicht immer geschehen, heißt es aus Dresdens Stadtverwaltung. Die Gagfah bestreitet jedoch, gegen Vertragsverbindungen verstoßen zu haben. Eine Klage der Stadt und eine Gegenklage der Gagfah waren die Folge des Streits. Auf die Gagfah könnten durch die Klage der Stadt im ungünstigsten Fall Zahlungen oberhalb der Milliarden-Euro-Grenze zukommen. Zuletzt wurde zusätzlich eine Klage gegen fünf Gagfah-Manager erhoben. Sie sollen vor der Milliardenklage der Stadt Aktien der Gagfah in ihrem Besitz verkauft und damit verbotenerweise Insiderwissen genutzt haben. Möglicherweise gehört der Gagfah-Chef William Joseph Brennan zu den Angeklagten. Ihm wird vorgeworfen, vor der Klage und dem damit verbundenen gesunkenen Aktienkurs Aktien für 4,7 Millionen Euro veräußert zu haben.

Profit geht vor Sanierung?

Es ist aber noch etwas Anderes, was Menschen in einigen von der Gagfah erworbenen Wohnimmobilien Sorge macht. Mehrfach war die Gagfah, deren Hauptaktionär der US-Hedgefonds Fortress ist, in Verruf geraten: Sie soll notwendige Sanierungen an Immobilien nicht durchgeführt haben. 2010 hat die Gagfah insgesamt 6,40 Euro pro Quadratmeter in Sanierungen investiert, wobei zehn bis fünfzehn Euro branchenüblich seien, schreibt der Deutsche Mieterbund. Das würde dafür sprechen, dass die Gagfah der Verführung erlegen ist, auf Kosten von Mietern möglichst viel Profit aus Immobilien herauszuholen. Ob es so stimmt? Immerhin: Hamburger Mietern in schimmeligen Gagfah-Häusern wurde jetzt durch das Unternehmen schnelle Hilfe versprochen.

Die vielleicht größte Gefahr bei den Verführungen

Die vielleicht größte Gefahr bei Verführungen, denen städtische Immobilienverkäufer und private Käufer eventuell erliegen, ist der mögliche Vertrauensverlust. Das ohnehin nicht immer stabile Vertrauen in die Politik kann ebenso sinken wie das Vertrauen von Mietern, dass eine Privatisierung städtischer Immobilien für sie zumindest in einer absehbaren Zeit zu keiner verschlechterten Wohnsituation führt. Die Verunsicherung durch einige Fälle mit Unstimmigkeiten kann da mehr wiegen als viele andere, in denen die Privatisierung zur Zufriedenheit aller Beteiligten verlief. Und Vertrauen ist heute vielleicht mehr als je zuvor ein sehr wertvolles Gut: für Wirtschaft ebenso wie für Politik.

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