China – neue Immobiliensteuer auf Luxusimmobilien probeweise eingeführt

Die Preise für Wohnimmobilie in China steigen dramatisch – nun hat die chinesische Regierung eine Maßnahme initiiert, die dem Preisanstieg Einhalt gebieten soll – die Immobiliensteuer.

Um den überhitzten Immobilienmarkt in China abzukühlen, hatte die Regierung bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket ins Leben gerufen, das aber zunächst nur bedingt fruchtete. Unter anderem. erhöhte Peking die Hypothekenzinsen, außerdem mussten die Banken ihre Mindestreserven aufstocken, um die Kreditvergabe einzudämmen. Erst am vergangenen Freitag wurden zum dritten Mal in diesem Jahr die Mindestreserveanforderungen seitens der Landeszentralbank in China erhöht. 20 Prozent der Spareinlagen müssen die Banken künftig als Reserve bei der Notenbank hinterlegen, eine erneute Reserveerhöhung um 0,5 Prozentpunkte. Damit konnte immerhin der explosionsartige Spekulationstrend aus Ende 2009, Anfang 2010 eingebremst werden. Nun folgt eine weitere Maßnahme, die Immobiliensteuer.

Ein erstes Pilotprojekt startete in der chinesischen Metropole Chongqing, Knotenpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung in Südwest- und Westchina. Die Immobiliensteuer entfällt nur auf Immobilien im Luxussegment bzw. Neubauten und ist folgendermaßen gestaffelt: Auf Luxusimmobilien und Neubauten, die zu einem Preis veräußert werden, der den Durchschnittspreis der vergangenen Jahre auf dem Chongqinger Wohnungsmarkt bis zum Dreifachen übertrifft, entfällt eine Steuer von 0,5 Prozent des Kaufpreises. Bei einer Veräußerung zum 3- bzw. 4fachen des Durchschnittspreises der vergangenen zwei Jahre fällt eine Steuer von 1 % des Kaufpreises an, bei mehr als dem vierfachen Preis muss der Käufer 1,2 Prozent des Kaufpreises als Immobiliensteuer an die Regierung abführen. Auch Shanghai testet die neue Steuer. Hier werden aber im ersten Schritt nur Zweitimmobilien versteuert.

Die Regierung verfolgt damit zwei Ziele: zum einen sollen Investoren durch die Steuer dazu gebracht werden, sich nach anderen Investitionsmöglichkeiten als Immobilien umzuschauen, um dem überhitzten Immobilienmarkt Abkühlung zu verschaffen. Zum anderen will die Regierung die Steuereinnahmen unter anderem dazu nutzen, den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Klar ist, dass die Regenerierung des Immobilienmarktes nicht allein durch die Immobiliensteuer gelingt. Hier spielen vielmehr Faktoren wie Angebot und Nachfrage sowie der Anteil der Immobilieninvestitionen auf Regierungsseite an der Infrastruktur eine entscheidende Rolle. Auch die vielen Befürchtungen, dass schlussendlich im zweiten Schritt auch Durchschnittsverdiener beim Erwerb einer Immobilie zur Kasse gebeten werden, schürt die Unsicherheit unter den Bürgern von Chongqing.

Interessanter Aspekt auch: bislang war die Haupteinnahmequelle (45 %) der Stadt Chongqing die Veräußerung von Bodennutzungsrechten. Doch auch dies sieht die Regierung unkritisch. Die Verkäufe seien in den ersten beiden Monaten des Jahres konstant geblieben bzw. weiter gestiegen, auf das Gesamtjahr rechne man mit einer Steigerung um mehr als 30 %. Peking sieht in der Steuer vielmehr die Chance, auf dem Immobilienmarkt wieder reguläre Preise einzuführen, auch Geringverdienern die Möglichkeit von günstigem Wohnraum zu bieten und so andere wirtschaftliche Anreize für die Region zu schaffen. Um den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln, ist die Regierung aber im Gegenzug auf den Goodwill der Lokalbehörden angewiesen, die bislang aus Bodenveräußerungen an Projektentwickler die größten Preisspannen erzielen konnten und so ihre lokalen Haushalte sanierten. Projektentwickler wiederum setzen in China gezielt auf das Luxussegment, in dem die höchsten Gewinne zu erzielen sind – eine bedenkliche Spirale.

Immobiliensteuer – ein Tropfen auf den heißen Stein oder sinnvolles Instrument im Einklang mit weiteren Maßnahmen – die Zeit wird es zeigen. Den Projektentwicklern den Spaß am Bau von Luxusimmobilien, deren Nachfrage voraussichtlich erst einmal sinken wird, ein wenig zu verderben, dafür sollte die Immobiliensteuer allemal gut sein.